Allgemeine Geschäfts- und Nutzungsbedingungen (nachfolgend nur „AGB“)
Präambel
Das hier zur Verfügung gestellte interaktive Onlineportal wurde von der Transportwelt24 GmbH entwickelt. Die Nutzung wird sowohl privaten als auch gewerblichen Nutzern zur Verfügung gestellt.
Die Transportwelt24 GmbH, Gersauerstrasse 90, 6440 Brunnen, vertreten durch die Geschäftsführung, betreibt das interaktive Onlineportal «Transportwelt24.ch» dass die Vermittlung von Transport- und Dienstleistungsunternehmen zum Gegenstand hat. Darüber hinaus enthält das Portal Angebote externer Partner (Zulieferer, etc.).
Das Portal ermöglicht den Zugang und die Nutzung des Portals auf der Grundlage dieser AGB. Diese AGB regeln das Verhältnis zwischen Transportwelt24 GmbH als Betreiber des Portals und den sich registrierenden Nutzern. Transportwelt24 GmbH wird selbst nicht Vertragspartner der ausschliesslich zwischen den Nutzern dieses Portals geschlossenen Verträge. Jedwede Ansprüche aus und im Zusammenhang mit der Nutzung dieses Portals geschlossener Verträge bestehen ausschliesslich zwischen den Nutzern.
§ 1 – Abschluss des Nutzervertrages
1.1 Nutzer haben die Möglichkeit, sich auf der Webseite zu registrieren (= ein Nutzerkonto anzulegen), ihren Betrieb/Unternehmung einzutragen. Voraussetzung für die Registrierung und Aufrechterhaltung des Nutzungsverhältnisses sind wahrheitsgemässe und vollständige Angaben über den Nutzer. Dies gilt insbesondere auch für seine aktive E-Mail-Adresse.
1.2 Bei der Registrierung kann der Nutzer sein Passwort frei wählen. Der Nutzer ist verpflichtet, sein Passwort geheim zu halten. Der Nutzer versichert, keinem Dritten den Zugang zum Nutzerbereich des Angebots von Transportwelt24.ch zu gewähren.
1.3 Der Nutzungsvertrag zwischen Transportwelt24 GmbH und dem Nutzer kommt erst nach Bezahlung (Rechnung) durch den Nutzer (Vertragsangebot) und anschliessender Bestätigung der Registrierung (Erteilung eines Zugang-Passwortes) durch Transportwelt24 GmbH (Angebotsannahme) per E-Mail zustande.
§ 2 – Leistungsbeschreibung & Preise
2.1 Transportwelt24 GmbH stellt den Nutzern ein unabhängiges Portal bereit, das auf den Transportwelt24.ch Webseiten abrufbar ist. Dieses Portal ermöglicht seinen Nutzern nach Kategorien, Transportfirmen und Dienstleistungen zu suchen. Ebenfalls haben die Nutzer die Möglichkeit die Rubriken, Jobbörse und Occasionshandel zu benutzen. Da es Ziel von Transportwelt24 GmbH ist, die Angebote auf möglichst vielen Kanälen zu veröffentlichen, werden diese auch im Rahmen von Partnerprogrammen dargestellt. Das Angebot beinhaltet lediglich die Vermittlung einer der genannten Transportfirmen und Dienstleistungen. Die Preise der jeweilig abgerufenen Leistung ist auf der Preistabelle im Web ersichtlich. Spezielle Abkommen werden durch die Geschäftsleitung der Transportwelt24 GmbH verhandelt.
Um nur nach Angeboten zu suchen, ist eine Registrierung grundsätzlich nicht erforderlich. Allerdings stehen zahlreiche zusätzliche Funktionen (Bearbeitung der Jobbörse und Occasionshandel) nur registrierten Nutzern zur Verfügung. Der Eintrag kann in drei verschiedenen Klassen (Gold, Silber, Bronze) gebucht werden, welche auf der Website ersichtlich sind. Die Zahlung erfolgt unmittelbar nach Abschluss der Vereinbarung mittels jährlicher Nutzungsgebühr (Höhe nach Nutzung Gold, Silber oder Bronze).
2.2.1 Hinweise zum Buchungssystem
Die so über Transportwelt24 GmbH geschlossenen Verträge und Vereinbarungen bestehen ausschliesslich zwischen den jeweiligen Nutzern. Transportwelt24 GmbH selbst wird nicht Vertragspartner dieser ausschliesslich zwischen den Nutzern geschlossenen Verträge und Vereinbarungen.
Transportwelt24 GmbH stellt/erhebt keine Vermittlungsgebühr. Transportwelt24 GmbH wird nicht Vertragspartner. Jedwede Ansprüche auf Zahlung ent- und bestehen ausschliesslich zwischen den Nutzern. Auch andere Ansprüche im Zusammenhang mit der Bezahlung bestehen ausschliesslich zwischen den Nutzern.
2.2.6 Konfliktfälle
Sowohl der Nutzer als auch der Gegenüber sind dazu verpflichtet, sich bestmöglich an der Aufklärung eines Konfliktfalles zu beteiligen. Die Konfliktgespräche führen der Nutzer und der Gegenüber selbst.
Transportwelt24.ch bietet keine Möglichkeit der Protokollierung. Diese ist ausschliesslich Sache der beiden Vertragsparteien. Sollte beispielsweise durch Einschränkungen, die das Portal nicht bietet, wie z.B. spezielle Masseinheiten, das Angebot/die Auftragsannahme eines Nutzers nicht ideal dargestellt werden können und es hierdurch zu Missverständnissen, Problemen und ggf. sogar zu Schäden kommt, so sind ausschliesslich die Nutzer selbst untereinander dafür verantwortlich. Angebote/Auftragsannahmen müssen deshalb von den Nutzern selbst vollständig auf deren Richtigkeit kontrolliert werden.
Die Nutzer sind sich der Tatsache bewusst, dass weder eine Schlichtung noch eine anderweitige Form der Konfliktlösung bei Störungen der Vertragsbeziehungen zwischen den Nutzern durch Transportwelt24 GmbH stattfindet.
§ 3 - Nutzerpflichten
3.1 Richtigkeit und Aktualität des Nutzerkontos und der Angebote
Der Nutzer ist zur Angabe wahrheitsgemässer Nutzerdaten verpflichtet. Dies beinhaltet auch die Pflicht, diese Daten stets aktuell zu halten. Dies gilt sowohl für die persönlichen Daten des Nutzers, als auch für die Daten seiner jeweiligen Angebote. Jeder Nutzer darf nur ein Nutzerkonto anlegen. Partnerlinks werden aufgeführt, für die Aktualität und den Inhalt ist jedoch deren Betreiber vollumfänglich verantwortlich.
Das Portal Transportwelt24 GmbH ist hinsichtlich der eingestellten Angebote und Nutzerdaten dann vollständig öffentlich einsehbar. Dem Nutzer ist dies bekannt und er willigt in die Veröffentlichung seiner Daten in diesem Falle ein. Das Portal Transportwelt24.ch ist zwar entwicklungs- und sicherheitstechnisch auf dem neuesten Stand. Sollte es aber dennoch zu Internetmissbrauch (Datenklau, Datenscraping, etc.) kommen, übernimmt Transportwelt24 GmbH mit Ausnahme der in § 9 genannten Fälle keine Haftung.
3.2 Verhaltenspflichten
Jeder Nutzer verpflichtet sich, bei der Nutzung von Transportwelt24.ch uneingeschränkt das jeweils geltende Recht zu beachten. Dies beinhaltet unter anderem das Verbot der Veröffentlichung gewaltverherrlichender, jugendgefährdender, rassistischer oder pornographischer Inhalte. Die Einhaltung dieses Grundsatzes ist Transportwelt24 GmbH angesichts der Tatsache, dass Transportwelt24.ch Nutzern aller Altersklassen zugänglich ist, besonders wichtig.
3.2.1 Verbot der Anmeldung und Veröffentlichung von Inhalten Dritter
Es ist ausdrücklich untersagt, Dritte ohne deren Wissen und Einverständnis auf der Plattform anzumelden oder Inhalte in deren Namen bei Transportwelt24.ch zu veröffentlichen.
3.2.2 Technische Angriffe
Nutzeraktivitäten, die darauf gerichtet sind, die Plattform funktionsuntauglich zu machen oder die Nutzung des Angebots zu erschweren, sind verboten und werden von Transportwelt24 GmbH zivil- und/oder strafrechtlich verfolgt. Dies beinhaltet insbesondere solche Massnahmen, die die physikalische oder logische Struktur der Dienste zu beeinflussen in der Lage sind sowie automatisierte Verfahren zum Abgreifen von Daten, wie Datencrawling und Datenscraping, oder die Verwendung vergleichbarer Mechanismen, Software, Scripts und Ähnlichem. Auch sonst dürfen die Transportwelt24 GmbH-Dienste nicht für rechtswidrige Zwecke verwendet werden. Dies beinhaltet unter anderem, dass die im Rahmen der Transportwelt24 GmbH-Plattform eingesetzte Software und die veröffentlichten Informationen ausschließlich für das unter Transportwelt24.ch geschaltete Angebot verwendet und nicht kopiert werden dürfen. Insbesondere der Schutz von personenbezogenen Daten seiner Nutzer ist Transportwelt24 GmbH besonders wichtig.
§ 4 - Rechte an Inhalten
4.1 Mit dem Einstellen der Informationen im Rahmen von Angeboten räumt der Nutzer Transportwelt24 GmbH ein auf die Verwendung im Zusammenhang mit der Plattform beschränktes, widerrufliches und übertragbares Nutzungsrecht an den Informationen ein. Von der Rechteeinräumung ist das Recht zur Darstellung der Informationen im Rahmen von Partnerprogrammen umfasst. Transportwelt24 GmbH verpflichtet alle Betreiber solcher Partnerprogramme, die Informationen allenfalls temporär zur Anzeige der Webseiten und nicht dauerhaft zu speichern.
4.2 Jeder Nutzer hat hinsichtlich der von ihm verwendeten Inhalte und Materialien sicherzustellen, dass diese frei von Rechten Dritter sind und keine Rechte Dritter verletzen. Jeder Nutzer stellt Transportwelt24 GmbH von Ansprüchen Dritter frei, die wegen der von ihm eingestellten Inhalte und Materialien oder wegen seines Nutzerverhaltens gegenüber Transportwelt24 GmbH erhoben werden, einschliesslich der dadurch verursachten angemessenen Kosten der Rechtsverteidigung.
§ 5 - Keine Kosten für die Abwicklung
Sowohl die Suche nach Angeboten der Nutzer von Transportwelt24.ch, als auch die nach Angeboten externer Partner ist grundsätzlich kostenlos. Auch wenn ein Vertrag zwischen dem Nutzer und dem Gegenüber durch Annahme eines Angebots geschlossen wird, müssen die Nutzer Transportwelt24.ch keine Vermittlungsgebühr bezahlen.
§ 6 - Gewährleistung der Verfügbarkeit und Überwachung der Inhalte
6.1 Gewährleistungsumfang
Transportwelt24 GmbH gewährleistet nicht den jederzeitigen und ordnungsgemässen Betrieb bzw. die ununterbrochene Nutzbarkeit bzw. Erreichbarkeit der Plattform, da Störungen des Servers oder Schwankungen in der Qualität des Zugangs zu Transportwelt24.ch technisch nicht auszuschliessen sind.
Transportwelt24.ch ist hinsichtlich Stabilität und Sicherheit auf dem neuesten Stand der Technik entwickelt. Sollte es dennoch zu einem Ausfall kommen, wird der Nutzer hiermit davon in Kenntnis gesetzt, dass Transportwelt24 GmbH nicht haftbar gemacht werden kann.
Sollte es zum Ausfall des Systems kommen, setzen alle offenen Verhandlungen aus. Auch für etwaige in diesem Zusammenhang entstehende Probleme hinsichtlich der offenen Verhandlungen ist Transportwelt24 GmbH nicht haftbar und tritt auch nicht zur Schlichtung/Konfliktlösung zwischen den Nutzern ein.
Die Haftungsausschlüsse gelten mit Ausnahme der in § 9 genannten Fälle uneingeschränkt.
6.2 Überwachungspflichten
Transportwelt24 GmbH ist als Dienstanbieter im Sinne des Telemediengesetzes nicht dazu verpflichtet, die übermittelten oder gespeicherten Informationen seiner Nutzer zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf rechtswidrige Handlungen hinweisen. Sollte Transportwelt24 GmbH allerdings positive Kenntnis von solchen Tatsachen erlangen, prüft Transportwelt24 GmbH den Sachverhalt und entfernt bzw. sperrt die rechtswidrigen Inhalte unverzüglich.
§ 7 - Massnahmen bei Nutzerverstössen
7.1 Ausschluss von Diensten, Deaktivierung von Accounts
Als Kündigung behält sich Transportwelt24 GmbH vor, den Nutzer, auch mit sofortiger Wirkung, von einem oder mehreren Diensten des Angebots auszuschliessen und/oder einen Nutzer-Account vorübergehend oder dauerhaft zu deaktivieren.
§ 8 – Widerrufsrecht
Nutzer von Transportwelt24.ch, die Verbraucher i.S.v. § OR sind, können Ihre Registrierung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen widerrufen. Der Widerruf kann in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) erfolgen. Die Widerrufsfrist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Vertragsschluss und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs. Der Widerruf ist am einfachsten an folgende Adresse zu richten:
Transportwelt24 GmbH
Gersauerstrasse 90
6440 Brunnen
Im Falle des wirksamen Widerrufs wird der Nutzungsvertrag beendet. Der Nutzer wird im Zuge dessen gelöscht.
§ 9 – Haftungsbeschränkung
9.1 Transportwelt24 GmbH haftet– soweit in 9.2 nicht abweichend geregelt – nur bei Verletzung einer Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemässe Durchführung des Nutzungsvertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Nutzer regelmässig vertrauen dürfen (= Kardinalspflicht), und zwar beschränkt auf den Ersatz des vorhersehbaren und typischen Schadens. In allen übrigen Fällen ist eine Haftung von Transportwelt24 GmbH vorbehaltlich der Regelung in 9.2 ausgeschlossen.
9.2 Die Haftung von Transportwelt24 GmbH für Schäden aus Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit und nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt von den vorstehenden Haftungsbeschränkungen und –Ausschlüssen unberührt.
§ 10 - Schlussbestimmungen
10.1 Diese AGB sind hinsichtlich des unter verschiedenen Domains erreichbaren Angebots von Transportwelt24 GmbH abschließend. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Nutzer haben in Bezug auf den Nutzungsvertrag keine Wirkung. Dies gilt auch in den Fällen, in denen Transportwelt24 GmbH solchen Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht ausdrücklich widersprochen hat. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein, berührt dies die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen nicht.
10.2 Für die Nutzungsverträge gilt ausschliesslich das Recht der Schweiz (CH). Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts sind ausgeschlossen. Wenn der Nutzer Verbraucher ist und seinen gewöhnlichen Aufenthalt in einem anderen Land als der CH hat, bleibt die Anwendung zwingender Rechtsvorschriften dieses Landes von der Rechtswahl unberührt.
10.3 Ausschliesslicher Gerichtsstand für Streitigkeiten aus dem Nutzungsvertrag und diesen AGB ist CH-6440 Brunnen/SZ, soweit der Nutzer Kaufmann i. S. d. Handelsgesetzbuchs, ein öffentlich-rechtliches Sondervermögen oder eine juristische Person des öffentlichen Rechts ist.
10.4 Transportwelt24 GmbH behält sich das Recht vor, Bestimmungen dieser AGB jederzeit und ohne Nennung von Gründen unter Beachtung der im Folgenden dargestellten Voraussetzungen zu ändern. Von der Änderungsbefugnis ausdrücklich ausgenommen ist jede Änderung der Beschreibung der Leistungsbeschreibung der AGB. Etwaige Änderungen und/oder Abweichungen von der versprochenen Leistung teilt Transportwelt24 GmbH dem Nutzer per E-Mail mit und bietet diesem die Fortsetzung des Nutzungsverhältnisses zu den sich dann ändernden Bedingungen an. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB nicht innerhalb von sechs Wochen nach Empfang der E-Mail, gelten die geänderten AGB als gegenüber dem Nutzer vereinbart. Widerspricht der Nutzer der Geltung der neuen AGB innerhalb der Sechswochenfrist, ist Transportwelt24 GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis ordentlich zu kündigen.
10.5 Diese Nutzungsbedingungen sowie die weiteren Daten des Nutzungsvertrags werden von Transportwelt24 GmbH nach Vertragsschluss gespeichert. Die jeweils aktuelle Fassung der AGB steht dem Nutzer jederzeit im Web zum Abruf zur Verfügung